Jusletter

Am 29. August 2013 hat das Justizministerium der Vereinigten Staaten (DoJ) ein spezielles unilaterales Programm publiziert, welches den Banken erlaubt, die Steuer-Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen (US-Programm). Der Beitrag bezweckt nicht, das US-Programm im Detail zu erläutern, sondern stellt vielmehr einige Unsicherheiten und Unklarheiten fest, die den einzelnen Schweizer Banken den Entscheid bezüglich einer Teilnahme oder Nichtteilnahme am US-Programm erschweren dürften. (bk)

Aktuell liegen grosse strafrechtliche Revisionsprojekte auf dem Tisch des Gesetzgebers. Insbesondere die erneute Revision des Sanktionenrechts ist heftig umstritten. Daneben warten indes auch Grossprojekte wie die Harmonisierung der Strafrahmen. Verschiedene tragische Einzelfälle, die sich in den vergangenen Monaten insbesondere in der Welschschweiz ereignet haben, haben den politischen Fokus ausserdem auf den Sanktionenvollzug, insbesondere denjenigen von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern, gelenkt. Vor diesem aufgeheizten Hintergrund werden die aktuellen Gesetzesprojekte diskutiert.

Die Thematik der sogenannten Potentatengelder stösst auf zunehmende internationale Beachtung. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen sich politisch exponierte Personen unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder andere Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf ausländischen Finanzplätzen beiseite schaffen. Die Schweiz wurde mit dem Problem der Potentatengelder mehrere Male konfrontiert. Der Bundesrat handelte bisher gestützt auf seine Befugnisse in der Verfassung. Nun soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um illegale Kapitalflucht zu verhindern und die Rechtshilfebeziehungen mit den Herkunftsländern zu erleichtern. (bk)

Die Thematik «Preisinsel Schweiz» wird seit Jahren – und verstärkt noch seit der signifikanten Veränderung des Euro-/Franken-Wechselkurses – kontrovers diskutiert. Zwecks Eindämmung der u.a. die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenwirtschaft negativ tangierenden Preisinselbildung hat der Gesetzgeber bereits Massnahmen ergriffen, bislang mit mässigem Erfolg. Der Beitrag wirft Streiflichter auf mögliche Ursachen der Preisinselbildung; er beleuchtet sodann das Erschöpfungsrecht als potentielles Handelshemmnis und die Rolle des Kartellrechts als mögliches Korrektiv gegen Parallelimportbehinderungen gestützt auf Immaterialgüterrechte.