Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Am 1. Juli 2014 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China in Kraft. Anlass genug, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Schweiz und China in den Fokus dieser Schwerpunkt-Ausgabe zum chinesischen Recht zu rücken, für die nicht weniger als 17 auf China spezialisierte Autorinnen und Autoren ihren Beitrag geleistet haben.

Im Vorfeld war das Freihandelsabkommen nicht unumstritten, namentlich bezüglich des Schutzes der Menschenrechte in China wurden Bedenken geäussert, denen im «Menschenrechtsdialog» Rechnung getragen werden soll. Doch ist dieser Dialog ein echter Dialog, oder besteht vielmehr die Gefahr eines «Dialogue de sourds», wie Henri Feronvermutet?

Felix W. Egli, Fan Wu und Christoph Niederer bieten in ihrem Beitrag «Die Schweiz als europäische Wegbereiterin des freien Handels mit China» einen umfassenden Überblick über die Meilensteine, die in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China bisher erreicht wurden. André Brunschweiler und Alexander Troller beleuchten unter dem Titel «Insight into the Swiss-Sino Free Trade Agreement – a path to new business opportunities?» Chancen und Risiken, die sich aus dem Freihandelsabkommen ergeben. Gianna Abegg, Ken Song, Urs Mattes und Nathan Kaiserbefassen sich unter dem Titel «China and Switzerland: The FTA and Medical Devices» näher mit den Möglichkeiten, die sich für die für die Schweiz bedeutsame Medtech-Branche bieten.

Das Freihandelsabkommen eröffnet auch neue Perspektiven bezüglich Investitionen in China. Andreas Lehmann bespricht diese in seinem Artikel «The New Free-Trade Agreement Between Switzerland and China: Analysis of the New Preferential Rules Applicable to China-Inbound Investments, Implementation Planning and Practical Issues». Ergänzend dazu beleuchtet Christoph Köppel die Neuerungen im Unternehmensrecht Chinas. André Brunschweiler erläutert die Regeln für Investitionen in den neuen «Special Economic Zones» im Westen Chinas, während sich Matthias Czerny mit den Möglichkeiten beschäftigt, die sich aufgrund des «Renewable Energy Law» für Investitionen in Windfarmen ergeben.

Doch was geschieht, wenn nicht alles rund läuft? Denis F. Berger beschäftigt sich mit derDurchsetzung von IP-Rechten, Ludwig Hetzel beleuchtet das Konkursrecht Chinasund Laurent von Niederhäusern erläutert die Besonderheiten des chinesischenProzessrechts. Ergänzend kann auch das bereits 2009 abgeschlosseneInvestitionsschutzabkommen zu Rate gezogen werden, welches von Maja Blumerbesprochen wird.

Wir wünschen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!