Liebe Leserinnen und Leser
Am 1. Juli 2014 in Kraft getreten und somit brandaktuell ist das neue Recht der elterlichen Sorge. Neu überdauert die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich sowohl ein Eheschutzverfahren als auch die Scheidung der Eltern und ist nun laut Gesetz die Regel. Anders verhält es sich bei unverheirateten Eltern, hier steht die elterliche Sorge zunächst der Mutter alleine zu. Andrea Büchler und Luca Maranta beschäftigen sich mit ausgewählten strittigen Aspekten der Gesetzesnovelle. Besondere Aufmerksamkeit schenken die Autoren dabei der Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und plädieren für eine grundrechtssensible Anwendung des neuen Rechts.
Die relativ neue schweizerische Strafprozessordnung bietet für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität besondere verfahrensrechtliche Schutzmassnahmen. Mélanie Rubin zeigt auf, dass diese Schutzmassnahmen aber auch Risiken bergen, welche paradoxerweise die Interessen der Opfer untergraben können.
Zwei neuere Urteile kantonaler Verwaltungsgerichte werfen Fragen bezüglich der Rechtsnatur der Benennung von Strassen und der Festlegung von Gebäudeadressen sowie des diesbezüglichen Rechtsschutzes auf. Daniel Kettiger befasst sich mit diesen zwei Amtshandlungen vor dem Hintergrund des seit Juli 2008 geltenden Geoinformationsrechts des Bundes. Der Autor kommentiert und vergleicht die im Interesse stehenden verwaltungsrechtlichen Entscheide und äussert sich kritisch zu der von den Gerichten vorgenommen Gleichbehandlung hinsichtlich des Rechtscharakters und Rechtsschutzes.
Ursprünglich als unbemannte Aufklärungsflugzeuge für militärische Zwecke eingesetzt, erfreuen sich Drohnen (sog. Multikopter), welche in der Regel mit Kameras ausgestattet sind und Live-Bilder übermitteln, heute auch im privaten Bereich immer grösserer Beliebtheit. Stephanie Hrubesch-Millauer und David Bruggisser prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Überflüge mit solchen ferngesteuerten Drohnen über Privateigentum aus sachenrechtlicher Sicht zulässig sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass sich der Betroffene durchaus gegen das Eindringen in sein Grundeigentum oder auch gegen übermässige Immissionen zur Wehr setzen kann.
Laurent Bieri setzt sich mit der Vereinbarkeit der am 28. Mai 2014 vom grossen Rat des Kantons Neuenburg genehmigten Einführung eines kantonalen Mindestlohns mit dem Bundesrecht auseinander.
Der Nationalrat hat am 18. Juni 2014 zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen (Groupe d’action financière) 2012 im Bereich der Steuerstraftaten als Vortat der Geldwäscherei ein neues Lösungskonzept angenommen. Francesco Naef und Michele Clerici ziehen die Umsetzung dieses Alternativvorschlags des Nationalrats der bundesrätlichen Vorlage vor.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande |
