Am 1. Juli 2014 ist das neue Recht der elterlichen Sorge in Kraft getreten. Zum heutigen Zeitpunkt sind viele Einzelfragen ungeklärt, darunter auch Fragen grundsätzlicher Natur. In ihrem Beitrag stellen die Autorin und der Autor zunächst die Gesetzesnovelle überblicksartig vor. In einem zweiten Teil werden einige ausgewählte Fragestellungen näher beleuchtet, die insbesondere die Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden betreffen.

Die StPO sieht für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität besondere prozessuale Schutzmassnahmen vor. Einige dieser Schutzmassnahmen erschweren jedoch die Aufklärung der Straftat sowie die Ausübung der Verfahrensrechte der beschuldigten Person. Sie erzeugen so ein hohes Risiko, dass der Täter freigesprochen wird und untergraben daher – paradoxerweise – die Interessen der Opfer. (bk)

Die Benennung von Strassen und die damit verbundene Änderung der Gebäudeadressen führen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, die ab und zu sogar vor oberen kantonalen Gerichten enden. Ein neueres Urteil aus dem Kanton Bern gibt Anlass, die Frage der Rechtsnatur der Benennung von Strassen und der Festlegung von Gebäudeadressen sowie den diesbezüglichen Rechtsschutz vor dem Hintergrund des seit Juli 2008 geltenden Geoinformationsrechts des Bundes einer vertieften Analyse zu unterziehen.

Der Einsatz von privaten Drohnen (sog. Multikoptern) wirft nicht nur im Bereich des Persönlichkeitsrechts, sondern auch aus sachenrechtlicher Sicht Fragen auf. Der Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Überflug von fremdem Privateigentum durch private Drohnen sachenrechtlich relevant ist und als unzulässige Einwirkung möglicherweise verhindert werden kann. Die Autoren untersuchen die vertikale Ausdehnung des Grundeigentums (Art. 667 Abs. 1 ZGB) näher und setzen sich sodann mit den sachenrechtlichen Anspruchsgrundlagen (Eigentumsfreiheitsklage, Klage gestützt auf Nachbarrecht sowie Besitzesschutz) zur Durchsetzung auseinander.

Der Grosse Rat des Kantons Neuenburg hat am 28. Mai 2014 die Einführung eines kantonalen staatlichen Mindestlohns genehmigt. Der Beitrag stellt die Leitgedanken dieser Regelung vor und prüft ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht. (bk)

Bei der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 im Bereich der Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäscherei hat der Nationalrat ein neues Lösungskonzept angenommen. Als Geldwäschereivortaten werden einzig solche Steuerdelikte erklärt, aus denen ein konkreter Geldzufluss (und nicht nur eine Steuerersparnis) zugunsten des Steuerpflichtigen herrührt. Die Autoren zeigen, dass dieser Alternativvorschlag mit den GAFI Empfehlungen vereinbar ist. Zudem werden die Finanzintermediäre auf diese Weise leicht erkennen können, ob ein bestimmtes Verhalten strafrechtlich relevant ist.

EGMR – Eine Schweizerin hat gemeinsam mit ihren Kindern gegen den Willen des französischen Vaters Frankreich verlassen und ist in die Schweiz zurückgekehrt. Auch wenn der neue Wohnort der Frau in der Nähe der französischen Grenze liegt und somit nicht weit vom Vater entfernt ist, handelt es sich nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hierbei um Kindesentführung. (Urteil 3592/08) (sk)

BGer – Das Bundesgericht sieht zwischen der HIV-Ansteckung eines Gefängnisleiters durch die Spritze eines Häftlings und einer späteren psychischen Erkrankung keinen relevanten Zusammenhang. Die Basler Versicherungen müssen nun nicht für den Arbeitsausfall aufkommen. (Urteil 8C_51/2014)

BGer – Der Gemeindepräsident und der Bauverwalter von Vitznau müssen bei der Beurteilung von Einsprachen gegen den Gestaltungsplan «Panorama Residenz Vitznau» in Ausstand treten. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde von zwei Parteien gutgeheissen. (Urteil 1C_914/2013)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf für ihre Strafuntersuchung gegen Christoph Blocher die im März 2012 bei ihm beschlagnahmte Korrespondenz mit der «Weltwoche» nicht verwenden. Die Dokumente unterliegen dem journalistischen Quellenschutz und dürfen deshalb nicht entsiegelt werden. Die Hausdurchsuchungen als solche waren aber zulässig. (Urteile 1B_420/2013, 1B_424/2013, 1B_436/2013)

BGer – Wird nach einem Sicherungsentzug des Führerausweises die Einhaltung der Alkoholabstinenz mittels Haaranalyse kontrolliert, ist auf den gemessenen Mittelwert abzustellen. Die nach oben und nach unten in gleichem Masse bestehende Messunsicherheit darf nicht berücksichtigt werden. (Urteil 1C_809/2013)

BGer – Die Witwe eines kolumbianischen Gewerkschafters ist mit ihrer Klage gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé auch vor Bundesgericht gescheitert. Die Witwe macht Nestlé für die Ermordung ihres Mannes durch kolumbianische Paramilitärs mitverantwortlich. (Urteil 6B_7/2014)

BGer – Mit acht Schüssen aus geringer Distanz hat ein heute 57-Jähriger 2011 seinen 30 Jahre jüngeren Nebenbuhler erschossen. Das Bundesgericht bestätigt nun das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, das den Mann zu einer elfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hat. (Urteil 6B_547/2014)

BGer – Um seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen zu müssen, hat ein Mann im Internet jemanden gesucht, der sie tötet. Das Bundesgericht hat das vom Kantonsgericht Luzern gefällte Urteil nun bestätigt. (Urteil 6B_136/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen einen 21 Meter hohen Mast mit Antennen auf dem Areal des Bahnhofs Meilen abgelehnt. Die Swisscom hatte die Baubewilligung dafür von der Baubehörde im November 2010 erhalten. Acht Personen wehrten sich gegen die Erstellung. (Urteil 1C_810/2013)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Mannes gut, der 2011 bei einem Spiel des FC Zürich eine Seenotfackel unter GC-Fans geschleudert hatte. Es weist die Sache zu neuem Entscheid zurück ans Zürcher Obergericht. (Urteil 6B_772/2013)

BGer – Die fürsorgerische Unterbringung des heute 24-jährigen Mannes, der 2008 als Minderjähriger eine Prostituierte vergewaltigt und anschliessend umgebracht hatte, wird fortgesetzt. Das Bundesgericht hat abermals eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil 5A_500/2014)

BGer – In den Kantonen Aargau, Graubünden, St. Gallen, Thurgau und Zürich haben Einzelpersonen Beschwerden gegen die Abstimmung vom 18. Mai 2014 über die medizinische Grundversorgung eingereicht. Nach den kantonalen Instanzen hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerden abgewiesen. (Urteile 1C_279/2014, 1C_280/2014, 1C_281/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014)

BGer – Mit einem aussichtslosen Rekurs hat ein Mann eine Arealüberbauung zu blockieren gedroht. Davon absehen wollte er, wenn die Bauherrin Implenia sein Mehrfamilienhaus für wenig Geld saniert. Das Bundesgericht kommt nun zum gleichen Schluss wie das Obergericht Zürich. (Urteil 6B_1049/2013)

BGer – Ein Polizist hat eine fristlose Kündigung erhalten, weil er das kommunale Parkregime vor dem Polizeigebäude häufig und über längere Zeit missachtet hat. Das Bundesgericht stützt den Entscheid, weil Uniformierte gegenüber der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion haben. (Urteil 8C_146/2014)

BGer – Sechseinhalb Jahre nach seinem Umzug in die Schweiz hat ein Deutscher seinen Führerausweis in einen hiesigen umtauschen wollen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern lud den Mann deshalb 2013 zu einer Kontrollfahrt ein. Das Bundesgericht hat das Aufgebot aufgehoben. (Urteil 1C_49/2014)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines 41-jährigen Mannes ab, der im August 2009 seiner schwangeren Freundin das Genick gebrochen hat. Der Angeklagte hat einen Freispruch beantragt. Seiner Ansicht nach führte ein Unfall zum Tod der Partnerin. (Urteil 6B_1048/2013)

BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil der kantonalen Vorinstanz bezüglich des Riverrafting-Unfalls im Juli 2007 auf der Saane aufgehoben. Das Zürcher Obergericht hatte bei der Beurteilung der Genugtuungsforderung der Familie des damals ertrunkenen Mädchens Beweise nicht zugelassen. (Urteil 2C_795/2013)

BGer – Ein Mann kommt 2011 wegen übersetzter Geschwindigkeit in Wetzikon von der Strasse ab. Mit dem beschädigten Porsche setzt er seine Fahrt fort. Nun muss er für die Reinigung von Wiese und Strasse rund 10’000 Franken zahlen, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 2C_162/2014)

BVGer – Nach der Schwester des Präsidenten Bachar al-Assad sind die syrische Zentralbank und deren Gouverneur Adib Mayaleh vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Sie forderten ebenfalls, von der Sanktionsliste der Schweiz gegen Syrien gestrichen zu werden. (Urteile B-3639/2012 und B-3570/2012)

BVGer – Mehrere Arbeitsunterbrüche von fünf bis zehn Minuten, die sich aufgrund der Eigenheit des Fährbetriebs zwischen Horgen und Meilen ergeben, können nicht eine Pause von 20 Minuten ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-309/2014)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängt gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) eine Busse in der Höhe von 1,88 Millionen Franken. Die SDA hat mehreren Medienunternehmen Exklusivitätsrabatte gewährt und dadurch ihre Konkurrenz im Wettbewerb behindert. Das Verfahren konnte durch eine einvernehmliche Regelung abgeschlossen werden.

Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Untersuchung gegen die Jura Elektroapparate AG (Jura) abgeschlossen. Die WEKO genehmigt eine einvernehmliche Regelung, in der sich Jura verpflichtet, ihren Vertriebspartnern den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten. Im Übrigen hat die WEKO die Untersuchung gegen Jura eingestellt.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellte im Krankenzusatzversicherungsgeschäft der Groupe Mutuel den Einsatz nicht genehmigter Prämien fest. Betroffen sind zahlreiche Versicherungsverträge, die Arbeitnehmende über Rahmenverträge ihrer Arbeitgeber bei Groupe Mutuel abgeschlossen haben. Groupe Mutuel verrechnete sowohl zu hohe wie auch zu tiefe Prämien. Die FINMA verlangte eine umgehende Korrektur und klärt die Umstände in einem laufenden Enforcement-Verfahren ab.

Das revidierte Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen parlamentarischen Genehmigungsverfahren am 1. August 2014 in Kraft. Wie das geltende Abkommen gewährleistet es die weitgehende Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten und unterstützt den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Staaten, indem es die Entsendung von Personal sowie die Erbringung von Dienstleistungen im anderen Staat erleichtert.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2014 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.