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29. Oktober 2018

Liebe Leserinnen und Leser
 
Die Kombination von verhandlungstechnischen und mediativen Methoden stellt für Andrea Zbinden einen elementaren Bestandteil für eine erfolgreiche, effiziente und interessenbasierte Konfliktlösung sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Landesgrenze dar. Die Autorin veranschaulicht dies am Beispiel der Verhandlungen Schweiz – EU, an denen sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit aktiv teilnimmt. 
 
Die Praxis des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes hat in den letzten Jahren eine ungeahnte Dynamik entwickelt. In der Auslegung des Obligationenrechts und des Gleichstellungsgesetzes sind z. B. wegweisende Urteile ergangen. Auch im Bereich der Revision der einschlägigen Gesetze geht die Diskussion in Sachen Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretung oder WhistleblowerInnen nicht zuletzt unter dem Eindruck völkerrechtlicher Verpflichtungen weiter. Kurt Pärli, Pascal Mahon, Karine Lempen, Luca Cirigliano, Karen Curtis und Bassem Zein  präsentierten im Rahmen der diesjährigen SGB-JuristInnen-Tagung vom 21. September 2018 die wichtigsten Entwicklungen der Rechtsprechung und diskutierten über eine mögliche zukünftige Ausgestaltung des Kündigungsrechts. Publiziert werden die Referate in Form von zitierfähigen Podcasts.

Ich wünsche Ihnen viel Spass bei der Lektüre und beim Anschauen der Podcasts.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Beiträge

    • Andrea Zbinden

      Mediation und Verhandlung – eine Beziehung von gegenseitigem Nutzen

      Wie könnten mediative Ansätze in den Verhandlungen Schweiz – EU angewendet werden?

      Mediation und Verhandlung – beides Methoden zur Lösung von Konflikten auf dem Wege der aussergerichtlichen Konfliktbewältigung. Obwohl sich diese in zentralen Punkten voneinander unterscheiden, besteht zwischen den zwei Formen der Konfliktlösung durchaus eine gewisse Interdependenz. So kann die Anwendung einiger Techniken der einen oder anderen Methode durchaus sehr gewinnbringend für die jeweils andere sein. Am Beispiel der Verhandlungen Schweiz – EU veranschaulicht die Autorin, wie mediative Ansätze auch in Verhandlungen eingesetzt werden könnten, um diese möglichst effizient und interessenbasiert zu führen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Bilaterale Abkommen CH-EU

    • Podcasts

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Streikverbot für Pflegepersonal des Kantons Freiburg aufgehoben

      BGer – Das Bundesgericht hebt das im Kanton Freiburg beschlossene generelle Streikverbot für Pflegepersonal auf. Das Verbot bewirkt eine unverhältnismässige Einschränkung des in der Bundesverfassung definierten Streikrechts, da es sich nicht auf Pflegepersonen beschränkt, deren Anwesenheit für die Patienten unabdingbar wäre. Die weiteren gesetzlichen Neuregelungen zur Ausübung des Streikrechts genügen, um die notwendigen Gesundheitsleistungen sicherzustellen. (Urteil 8C_80/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
    • Jurius

      Wasserpfeifen-Tabak vom Bund zu Unrecht zu hoch besteuert

      BGer – Der Bund hat zwischen Mai 2015 und September 2017 verzollten Wasserpfeifen-Tabak zu hoch besteuert. Dabei stützte er sich auf eine Verordnung des Bundesrats, für die eine gesetzliche Grundlage fehlte. Das hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_343/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Öffentliche Finanzen
    • Jurius

      Keine Beschwerde gegen Zwischenentscheid zu AKW Mühleberg möglich

      BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von zwei Anrainern des Atomkraftwerks (AKW) Mühleberg BE nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer erachten die vom Ensi genehmigten Massnahmen zur Gewährleistung der Reaktorkühlung bei einem aussergewöhnlichen Hochwasser als ungenügend. (Urteil 2C_545/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Zürcher Verwaltungsgericht muss Klage zu Corbusier-Haus behandeln

      BGer – Das Zürcher Verwaltungsgericht muss die Klage von Heidi Weber, der Erbauerin des Corbusier-Hauses am Zürichsee, behandeln. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Weber gutgeheissen. Diese fordert die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung und die Weiterführung des Hauses als Museum. (Urteil 1C_21/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Gesellschaftsrecht, Kultur. Kunst

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Freispruch für Offizier: Kriegsmaterialgesetz nicht verletzt

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen Offizier der Schweizer Armee vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz freigesprochen. Der Mann hatte in Russland über Ebay einen Zünder für eine Panzermine bestellt. (Urteil SK.2018.41) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Doppelbesteuerungsabkommen mit Kosovo tritt in Kraft

      Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Schweiz und Kosovo ist am 10. Oktober 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht
    • Jurius

      Revision des Bundespersonalrechts

      Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Er setzt damit bereits früher beschlossene Anpassungen im Lohnsystem der Bundesverwaltung um und präzisiert Bestimmungen, die in der Praxis zu Unsicherheiten geführt hatten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht