Liebe Leserinnen und Leser
Über die Frage, ob sie nun hat oder nicht und ob die Partei sie nun ausschliessen darf oder nicht bzw. ob man nur die Kantonalpartei ausschliessen darf, wurde in letzter Zeit inflationär geschrieben, diskutiert und Partei-Gutachten zitiert. In der juristischen Literatur wurde das Thema bisher aber kaum behandelt. RA Matthias Jaggi analysiert in seinem umfassenden Beitrag die rechtlichen Grundlagen der Ausschliessungsbefugnis von politischen Parteien.
Gilt das Anwaltsgeheimnis nur für freischaffende Rechtsanwälte oder auch für von Unternehmen (exklusiv Anwaltskanzleien) angestellte? Und müssen sich allfällige Unterlagen im Gewahrsam des vom Anwaltsgeheimnis Geschützten befinden? Wie weit kann sich auch der Mandant auf das Anwaltsgeheimnis berufen (z.B. bei einer Hausdurchsuchung)? Und was sind die Gefahren, wenn der Prozess im Ausland, z.B. in den USA, stattfindet? RA Dr. iur. Philippe Spitz geht der Frage nach, welche Bedeutung und Tragweite das Anwaltsgeheimnis und ähnliche Geheimhaltungspflichten in aussser- bzw. vorprozessualer Rechtsberatung haben.
Dr. iur. Roland Pfäffli und Daniela Byland besprechen das Bundesgerichtsurteil 4A_417/2007 vom 14. Februar 2008. In einem Grundstückkaufvertrag bezüglich einer Stockwerkeinheit wurde ein fixer Preis vereinbart sowie – mit Vermerk auf einen Aufteilungsplan – eine bestimmte Bruttogeschossfläche versprochen. Die Bruttogeschossfläche wurde schliesslich um knapp 25 % unterschritten.
RA Dr. iur. Peter Reetz und Daniel Sykora widmen sich einem einzelrichterlichen Entscheid aus dem Kanton Zürich. Fraglich war insb., ob die grundbuchliche Eintragung eines Verkäuferpfandrechtes im summarischen Verfahren zulässig ist bzw. ob der Verkäufer überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an einer vorläufigen Eintragung eines Verkäuferpfandrechtes im Grundbuch hat.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Freundliche Grüsse
Nils Güggi
