Jusletter

Der Beitrag befasst sich mit der Unzulässigkeit von aktienrechtsbezogenen Strafbestimmungen in der vom Bundesrat zu erlassenden «Abzockerverordnung». Nach Ansicht der Autoren verstösst die Aufnahme von Strafbestimmungen auf Verordnungsstufe gegen den Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz». Der Strafrahmen des Initiativtextes lautend auf «Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen» kann nur gestützt auf formell-gesetzliche Normen angedroht werden. Für Tathandlungen, die gegen die Verbotsnormen der Minderinitiative verstossen, kann die Verordnung allenfalls Bussen vorsehen.

Das Bundesgericht befasste sich unlängst mit einem Streit bezüglich der Abgrenzung zwischen Sonderrecht und gemeinschaftlichem Eigentum bei der Errichtung von Stockwerkeigentum vor der Erstellung des Gebäudes. Die Autoren nehmen diesen Entscheid zum Anlass, weitergehende Ausführungen zu dieser Problematik aufzuzeigen.

Die Bedeutung von Apps hat in den letzten Jahren stark zugenommen und es gibt Apps für sämtliche Lebensbereiche. Einen besonders sensiblen Bereich stellt dabei der medizinische dar, für welchen es auf dem Markt ebenfalls zahlreiche Apps für die unterschiedlichsten Verwendungen gibt. Es stellt sich die Frage, ob solche Medical Apps nicht von der Heilmittelgesetzgebung erfasst werden und den gesetzlichen Anforderungen eines Medizinprodukts genügen müssen. Der Artikel geht dieser Frage nach und untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Medical App als Medizinprodukt im Sinne der Heilmittelgesetzgebung gilt.

Der Beitrag bietet einen Überblick über das «Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht». Die Übersicht konzentriert sich insbesondere auf die vier im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) genannten Adjektive, wonach das kantonale Verfahren den vier Anforderungen «einfach», «rasch», «öffentlich» und «kostenlos» genügen muss. Der Beitrag soll zeigen, wie die kantonale Praxis oftmals vom Gesetzestext abweichen kann. Letztlich werden vier Definitionen geliefert, welche die Vielfalt der zugehörigen rechtlichen und behördlichen Praxis belegen. (bk)

Das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG), welches vor 10 Jahren in Kraft getreten ist, verpflichtet die Kreditgeberinnen, eine Kreditfähigkeitsprüfung durchzuführen. Der Autor stellt fest: Nicht das Gesetz ist mangelhaft, sondern die Anwendung des Gesetzes durch die Kreditgeberinnen. Das eröffnet der Schuldenberatung die Möglichkeit, in einem ersten Schritt den Schuldenberg ihrer Klientinnen und Klienten mit juristischen Argumenten zu reduzieren.