Jusletter

Die bundesrechtlichen Bestimmungen im Bereich des Dopings wurden in Übereinstimmung mit den internationalen Anforderungen erlassen. Diese wurden in das (neue) Sportförderungsgesetz (SpoFöG) integriert. Sie zielen darauf ab, Doping zu verhindern und liefern gleichzeitig eine Definition. Die Bundesgesetzgebung legt die verbotenen Mittel und Methoden, verbotenen Aktivitäten sowie die Dopingkontrollen fest. Das SpoFöG enthält auch eine Strafbestimmung gegen Doping. Der Beitrag beschreibt die aktuelle strafrechtliche Praxis im Bereich des Dopings und lässt auch die Dopingbekämpfung von Swiss Olympic nicht unerwähnt. (bk)

In BGE 139 III 155 präzisierte das Bundesgericht die Rechtsprechung zur Akzessorietät von Gratifikationen. Es hielt fest, dass bei sehr hohen Löhnen (in casu ca. CHF 2 Mio. p.a.) dem Akzessorietätsprinzip keine Bedeutung (mehr) zukommt. Wenig später schützte das Bundesgericht in 4A_721/2012 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, in dem sich Boni teilweise in einen Lohnbestandteil wandelten. Die Boni waren während vier Jahren rund doppelt so hoch wie der Lohn von CHF 280'000.– p.a. Wenig geklärt bleibt, wie sich Boni in einen Lohnbestandteil wandeln sollen, wenn das Akzessorietätsprinzip (noch) greift und verletzt worden ist.

Immer wieder haben sich Gerichte bei der Beurteilung unentgeltlicher Hilfeleistungen und ihrer Folgen mit der Abgrenzung zwischen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), Gefälligkeit und unentgeltlichem Auftrag zu befassen. Während das jeweilige Ergebnis meist eine schlüssige Erklärung findet, befassen sich die Erwägungen kaum je mit der grundsätzlichen Unterscheidung der drei Institute. Die nachfolgenden Überlegungen wollen Fragen der Rechtsanwendung bei unentgeltlicher Hilfeleistung klären und dabei insbesondere die verkannte Voraussetzung der Eigenmacht als Unterscheidungsmerkmal beleuchten.

Der Bundesgerichtsentscheid BGE 138 III 755 schliesst an die in BGE 132 III 460 begründete bundesgerichtliche Praxis zu Retrozessionen bei unabhängigen Vermögensverwaltern an und führt diese weiter. Wie bereits in den früheren Entscheidungen bildet der sogenannte «innere Zusammenhang» zwischen Vergütungen und Kundenauftrag die massgebliche Grundlage für eine Herausgabepflicht. Verschiedene Aspekte fanden in diesem Zusammenhang bislang wenig Beachtung. Im Beitrag werden unter anderem die Gefährdung der Kundeninteressen, die Übertragbarkeit dieses Aspekts auf andere Bankverträge sowie der Umfang der Ablieferungspflicht näher ausgeleuchtet.

In Jusletter vom 19. August 2013 haben Jürg Oskar Luginbühl und Toni Brühlmann unter dem Titel «Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit – Eine Problematik an der Schnittstelle von Medizin und Recht» einen Beitrag publiziert. Dieser versteht sich als Entgegnung zu einem Aufsatz der Verfasser dieses Beitrags aus dem Jahr 2010. Die Kritik von Luginbühl/Brühlmann fällt harsch aus. Sie unterstellt Parteinahme für die Arbeitgeberseite, Stigmatisierung psychisch Kranker, Ignoranz medizinischer Fakten und falsche Quellenanalyse. Starker Tobak und happige Vorwürfe, die allerdings einer sachlichen Grundlage entbehren und einer fehlerhaften Analyse des seinerzeitigen Aufsatzes entspringen.