Jusletter

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15. Januar 2018

Liebe Leserinnen und Leser

Am 30. November 2017 ergingen die zur Publikation vorgesehenen Urteile 8C_841/2016 und 8C_130/2017, mit denen das Bundesgericht die sogenannte Depressionspraxis aufgibt und die Schmerzrechtsprechung auf sämtliche psychischen Leiden ausweitet. Thomas Gächter und Michael E. Meier besprechen die Urteile und begrüssen insbesondere die Aufgabe der kritisierten Depressionspraxis. 

Laurent Bieri widmet sich der Zulässigkeit eines Verbots der Untermiete durch den Vermieter. Das Mietgericht des Bezirkes Zürich schützte ein solches Verbot, in casu über die Buchungsplattform Airbnb, nachdem ein Mieter mehrfach die Bestimmungen über die Untermiete verletzt hatte. Der Autor erachtet ein solches Verbot als durch das geltende Mietrecht nicht gedeckt.

Im Zuge der #MeToo-Bewegung, welche die Bekanntmachung von sexuellen Übergriffen und eine öffentliche Debatte darüber zum Ziel hat, sieht sich auch das Recht gefordert. Peter Breitschmid geht der Frage nach, ob im Feuer des Augenblicks ein «affirmative consent», per App bestätigt (oder doch besser beurkundet?), ein gangbarer Weg wäre. Achtung, Satire!

Wir freuen uns, Ihnen zum Jahresbeginn die zehn meistgelesenen Autorenbeiträge in Jusletter 2017 vorzustellen. Die Klickzahlen der Beiträge liegen zwischen rund 1'000 und 2'000 Klicks. Gezählt werden jeweils nur die Klicks eingeloggter Leserinnen und Leser.

  1. Andreas Auer, Michael Beusch, Silvia Bucher et al., Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», in: Jusletter 20. Februar 2017
  2. Thomas Gächter / Michael E. Meier, Rechtswidrige Observationen in der IV – Verwertbarkeit der Observationserkenntnisse, in: Jusletter 14. August 2017
  3. Daniel Wuffli, Vorsicht, Feiertage!, in: Jusletter 24. April 2017
  4. Harald Bärtschi / Ruedi Ackermann, Empfang der Wohnungskündigung bei Ferienabwesenheit, in: Jusletter 23. Januar 2017
  5. David Rosenthal, Der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz, in: Jusletter 27. November 2017
  6. David Rosenthal, Der Vorentwurf für ein neues Datenschutzgesetz: Was er bedeutet, in: Jusletter 20. Februar 2017
  7. Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 2. Oktober 2017
  8. Roland Hürlimann / Martin Werner, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts in den Jahren 2014–2016, in: Jusletter 6. Februar 2017
  9. Barbara Graham-Siegenthaler, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht, in: Jusletter 14. August 2017
  10. Julian Herzog / Adrian Kägi, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2015, in: Jusletter 13. März 2017


Wir bedanken uns bei unseren Redaktorinnen und Redaktoren sowie unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und natürlich bei Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser, für Ihre Treue und das Interesse.

In unserer Chronologie finden Sie alle Ausgaben aus dem Jahr 2017 (und zurück bis ins Jahr 2000). Die Schwerpunkt-Ausgaben können Sie hier einsehen. Recherchieren und vertieft suchen können Sie mit Lawsearch, unserer frei verfügbaren Suche. Laden Sie sich doch kostenlos die Weblaw App im App- oder Google Play Store herunter und lesen Sie Jusletter künftig auch von unterwegs.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg im Jahr 2018 und natürlich eine spannende Lektüre.

Anna Steger
Leiterin Jusletter

    Urteilsbesprechungen

    • Thomas Gächter / Michael E. Meier

      Praxisänderung zu Depressionen und anderen psychischen Leiden

      Bedeutung, Einordnung, Folgen – Bemerkungen zu den Leitentscheiden 8C_841/2016 und 8C_130/2017 vom 30. November 2017 (beide zur Publikation vorgesehen)

      Das Bundesgericht hat sich in zwei wichtigen Leitentscheiden zur Beurteilung der invalidisierenden Wirkung psychischer Leiden geäussert. Es distanziert sich von der (kurzen Episode der) Sonderrechtsprechung für Depressionen, weitet die Indikatorenprüfung der neuen «Schmerzrechtsprechung» (BGE 141 V 281) auf sämtliche psychischen Leiden aus und präzisiert einige der Indikatoren. Der Beitrag stellt die Praxisänderungen vor, ordnet sie in den weiteren Kontext ein und leuchtet die möglichen Konsequenzen aus. weiter lesen
      • Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht

    • Beiträge

    • Laurent Bieri

      Le comportement passé du locataire peut-il justifier d’interdire la sous-location à l’avenir ?

      In einem Entscheid vom 9. Februar 2017 erachtete es das Mietgericht des Bezirkes Zürich als zulässig, dass ein Vermieter seinem Mieter verbietet, seine Wohnung künftig über eine Buchungsplattform (namentlich Airbnb) unterzuvermieten, nachdem dieser die Wohnung zuvor mehrfach untervermietet und dabei die Bestimmungen über die Untermiete verletzt hatte. Der Autor vertritt die Ansicht, dass ein vollständiges Verbot der Untermiete – ob über eine Buchungsplattform oder nicht – nach geltendem Recht nicht möglich ist. Der Vermieter kann dafür den Mietvertrag kündigen. (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht

    • Essay

    • Peter Breitschmid

      «Regelt den Verkehr!» – #MeToo und neue Vertragsformen?

      Oder: Was uns gerade noch gefehlt hat: «F…-Verträge»

      Lassen sich geschlechtliche Beziehungen durch affirmative consent konfliktfrei regeln? Eine Glosse über die Illusion, insbesondere emotionale Aspekte des Lebens mit den Instrumenten des Rechts regeln zu wollen. Vorsicht, Satire! weiter lesen
      • Beitragsarten: Essay
      • Rechtsgebiete: Privatrecht

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Violation du droit à la liberté d’expression d’une ONG comdamnée pour diffamation

      EGMR – In seinem Kammerurteil vom 9. Januar 2018 in der Sache GRA Stiftung Gegen Rassismus und Antisemitismus c. Suisse hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden: Verletzung von Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäusserung). (Urteil 18597/13) (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
      • Rechtsgebiete: EMRK, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, Europarecht und Internationales Recht
    • Jurius

      Une mesure thérapeutique institutionnelle prolongeant la détention viole le droit à la liberté

      EGMR – In seinem Kammerurteil vom 9. Januar 2018 in der Sache Kadusic c. Suisse hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden: Verletzung von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Freiheit und Sicherheit), keine Verletzung von Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Keine Strafe ohne Gesetz) und Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden). (Urteil 43977/13) (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
      • Rechtsgebiete: EMRK, Recht auf Leben. Persönliche Freiheit, Europarecht und Internationales Recht

    • Europäischer Gerichtshof

    • Jurius

      EuGH: Schweizer Schlichtungsbehörde ist Gericht gem. Lugano-II-Übereinkommen

      EuGH – Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage befasst, müssen daher die Gerichte der Vertragsstaaten des Übereinkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen das Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Gegenstand aussetzen. (Urteil C-467/16) weiter lesen
      • Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof
      • Rechtsgebiete: Internationales ZPR, Europarecht und Internationales Recht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Direkte Auszahlung von Familienzulagen an Sorgeberechtigte möglich

      BGer – Familienzulagen müssen direkt an den sorgeberechtigten Elternteil ausbezahlt werden, wenn der Zahlungspflichtige diese nicht von sich aus weiterleitet. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 8C_464/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
    • Jurius

      Steuerfragen: Keine Namen von Drittpersonen an die USA

      BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darf Namen von Drittpersonen im Rahmen der Amtshilfe in Steuersachen mit den USA nicht weiterleiten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_640/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht
    • Jurius

      Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio und TV in Hotelzimmern

      BGer – Die Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Gästezimmern von Hotels und anderen Gastgewerbebetrieben unterliegt der urheberrechtlichen Vergütungspflicht. Allerdings ist der entsprechende Gemeinsame Tarif «3a Zusatz» der Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften nicht rückwirkend auf den 1. Januar 2013 anzuwenden, sondern aus praktischen Gründen erst ab dem 8. Juli 2015. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden von GastroSuisse und hoteleriesuisse teilweise gut. (Urteil 2C_685/2016, 2C_806/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Medienrecht, Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Bundesgericht rügt Bundesverwaltungsgericht massiv

      BGer – Die Kommission, die sich mit den Enteignungen um den Flughafen Zürich befasst, funktioniert seit Jahren nicht ordnungsgemäss. Dennoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde nicht darum gekümmert. Nun ist das Bundesgericht eingeschritten. (Urteil 12T_2/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Gerichtsorganisation
    • Jurius

      Kostenbeteiligung: Regelungen im Volksschulgesetz aufgehoben

      BGer – Das Bundesgericht hebt zwei Regelungen im Volksschulgesetz des Kantons Thurgau auf. Diese sahen die Möglichkeit vor, von Eltern eine Kostenbeteiligung für allenfalls notwendige Sprachkurse (Deutsch) ihrer Kinder sowie für schulische Pflichtveranstaltungen erheben zu können. Beide Bestimmungen sind mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf kostenlosen Grundschulunterricht nicht zu vereinbaren. (Urteil 2C_206/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Übriges Verfassungsrecht
    • Jurius

      Gelder aus griechischem Bankenskandal blockiert

      BGer – Die Schweizer Justizbehörden haben 2015 zurecht ein Konto einer Zürcher Gesellschaft für Vermögensverwaltung blockiert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Konto wird dem griechischen Grossunternehmer Lavrentis Lavrentiadis zugeordnet. (Urteil 5A_899/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: SchKG
    • Jurius

      Urteile des Bundesgerichts zum Komplex MUS

      BGer – Das Bundesgericht bestätigt in den wesentlichen Punkten das Urteil des Bundesstrafgerichts gegen die fünf Hauptbeschuldigten im Komplex um die tschechische Minengesellschaft MUS. Das Bundesstrafgericht wird unter anderem nochmals die Strafzumessung bei drei der Beschuldigten prüfen müssen. Gutgeheissen wird die Beschwerde eines belgischen Staatsangehörigen. Das Bundesstrafgericht wird in diesem Fall nochmals prüfen müssen, ob der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat. Die Beschwerde der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Verfahren heisst das Bundesgericht gut. (Urteile 6B_653/2014, 6B_659/2014, 6B_660/2014, 6B_663/2014, 6B_668/2014, 6B_669/2014, 6B_671/2014, 6B_672/2014, 6B_687/2014, 6B_688/2014, 6B_695/2014) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Voyeuristischer Ex-Lehrer aus Zürich muss ins Gefängnis

      BGer – Das Bundesgericht hat die teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten für einen voyeuristischen Ex-Lehrer aus dem Kanton Zürich bestätigt. Der 43-jährige Mann hatte während eineinhalb Jahren 27 Personen heimlich gefilmt. (Urteil 6B_891/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
    • Jurius

      Gemeindefusion – Horgen und Hirzel können auf 1. Januar 2018 fusionieren

      BGer – Die Zürcher Gemeinden Horgen und Hirzel können offiziell per 1. Januar 2018 fusionieren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von fünf Fusions-Gegnern abgelehnt. Die erste gemeinsame Gemeindeversammlung fand bereits statt. (Urteil 1C_517/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Kommunalrecht, Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      Keine bedingte Entlassung für verwahrten Baby-Quäler

      BGer – Der wegen schweren sexuellen Handlungen mit einem Baby und einem Kleinkind bekannt gewordene René Osterwalder bleibt verwahrt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Verfahren zur Behandlung des Entlassungsgesuchs dauerte jedoch zu lange. (Urteil 6B_790/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
    • Jurius

      Thurgauer Pferdezüchter muss Prozesskosten selbst berappen

      BGer – Der Pferdezüchter aus Hefenhofen TG muss für seine Prozesskosten selbst aufkommen. Das Bundesgericht hat ein Gesuch des mutmasslichen Tierquälers um unentgeltliche Rechtspflege für zwei hängige Beschwerden abgewiesen. (Verfügung 2C_108/2017, 2C_1005/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Fall Elmer: Keine Strafuntersuchung gegen Zeugen

      BGer – Ein Mitarbeiter der Bank Julius Bär hat in der Strafuntersuchung gegen den Ex-Banker Rudolf Elmer keine falsche Zeugenaussage gemacht. Damit hat die Zürcher Staatsanwaltschaft gemäss Bundesgericht korrekt gehandelt, als sie nach einer Anzeige Elmers keine Untersuchung in Gang setzte. (Urteil 6B_1223/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen die Rechtspflege
    • Jurius

      Sexuelle Dienste gegen Aufenthaltsregelung: Ex-Polizist verurteilt

      BGer – Das Bundesgericht hat eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten für einen Ex-Polizisten aus dem Kanton Freiburg bestätigt. Der Mann versprach einem irakischen Asylbewerber gegen die Leistung sexueller Dienste sich um dessen Aufenthaltsstatus zu kümmern. (Urteil 6B_209/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
    • Jurius

      Raserurteil gegen Polizisten am Steuer eines Einsatzwagens

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Strafe gegen einen Polizisten wegen eines Raserdelikts bestätigt. Der Mann war auf einer Genfer Strasse mit 132 km/h gefahren. Die Genfer Justiz verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis bedingt. (Urteil 6B_1102/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Gesundheitsfachfrau wegen überrissener Rechnungen verurteilt

      BGer – Eine unabhängige Gesundheitsfachfrau aus Genf ist vom Bundesgericht zur Rückzahlung von CHF 96'930 an 15 Krankenkassen verurteilt worden. Zu Anfang hatten die Kassen noch gut CHF 580'000 gefordert. Viele Forderungen erfolgten aber zu spät. (Urteil 9C_778/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Entlassung nach Lästervideo über Chef auf Facebook war rechtens

      BGer – Das Bundesgericht hat die fristlose Entlassung einer Angestellten eines Waadtländer Betreibungsbüros bestätigt. Die Frau hatte ein Video auf Facebook gestellt, in welchem sie sich über ihren Vorgesetzten lustig machte. (Urteil 8C_800/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
    • Jurius

      Fussball-Wettskandal: Bundesgericht bestätigt weiteren Freispruch

      BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch für einen 30-Jährigen bestätigt, der Fussball-Wettbetrügern als Mittelsmann in der Schweiz gedient haben soll. Die Bundesanwaltschaft hatte im Februar 2017 vor dem Bundesstrafgericht eine bedingte Geldstrafe gefordert. (Urteil 6B_544/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Psychiatrie – Umstrittene Medikation gerügt

      BGer – Das Bezirksgericht Willisau muss genauer prüfen, ob einem Luzerner Patienten in einer psychiatrischen Klinik widerrechtlich unter Zwang Medikamente abgegeben worden sind. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts gutgeheissen. (Urteil 5A_834/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
    • Jurius

      Bau eines Hofs gestoppt – Landschaftsschutz geht vor

      BGer – Das Bundesgericht hat den Bau eines Bauernhofs im thurgauischen Amlikon-Bissegg gestoppt – aus Gründen des Landschaftsschutzes. Laut der Beschwerdeführerin Pro Natura hätte das Bauprojekt eine weitgehend unberührte Landschaft zersiedelt. (Urteil 1C_301/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Dublin-III-Verordnung: Stärkerer Rechtsschutz für Asylsuchende

      BVGer – In Ausweitung der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich Asylsuchende künftig generell auf die falsche Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung berufen können. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde einer irakischen Familie gut. (Urteil E-1998/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Kosten für Mobiltelefondaten im Fall Rupperswil neu aushandeln

      BVGer – Das Justiz- und Polizeidepartement muss bei der Erhebung von Gebühren für die Überprüfung von Mobiltelefondaten im Zusammenhang mit dem Vierfachmord von Rupperswil AG nochmals über die Bücher. Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine Beschwerde teilweise gut. (Urteil A-5625/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze, Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Sanktionen gegen Hersteller von Potenzmitteln aufgehoben

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hebt die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen von CHF 5.7 Millionen gegen die Hersteller von Viagra, Levitra und Cialis erneut auf. Mit Urteilen vom 19. Dezember 2017 kommt das Gericht zum Schluss, dass die veröffentlichten Preisempfehlungen den Wettbewerb nicht beschränkt hatten. Als Höchstpreis-Empfehlungen verhinderten sie vielmehr eine allzu hohe Preisentwicklung. (Urteile B-843/2015, B-844/2015 und B-846/2015) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Fusion Lafarge-Holcim: Börsenkenner wegen Insiderhandels verurteilt

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen 53-jährigen Zürcher Finanzfachmann wegen Insiderhandels bei der Fusion der Zementhersteller Lafarge und Holcim zu einer Busse von CHF 7‘800 verurteilt. Bei fünf weiteren angeklagten «Ereignissen» schloss das Gericht auf Freispruch. (Urteil SK.2017.19) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Änderungen von Verordnungen im Veterinärbereich

      Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Januar 2018 verschiedene Anpassungen in Verordnungen im Veterinärbereich beschlossen. Er will damit insbesondere den schonenden Umgang mit Tieren fördern. Betroffen sind vor allem die Tierschutzverordnung (TSchV), die Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK). Die Änderungen treten am 1. März 2018 in Kraft. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Wesentliche Gruppengesellschaften

      Wesentliche Gruppengesellschaften unterstehen der Sanierungs- bzw. Konkurszuständigkeit der FINMA (Resolution-Zuständigkeit). weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Aktualisierung des MRA Schweiz-EU

      Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 22. Dezember 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Mit dieser Anpassung kann der gegenseitige Marktzugang in den Sektoren Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten ab sofort in Kraft. Mit einer Anpassung im Juli 2017 waren bereits sieben der zwanzig vom MRA abgedeckten Produktbereiche aktualisiert worden. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht, Europarecht und Internationales Recht
    • Jurius

      FINMA revidiert Rundschreiben Kreditrisiken und Leverage Ratio

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt ihre an Banken gerichteten Rundschreiben Kreditrisiken und Leverage Ratio an die geänderte Eigenmittelverordnung an. Sie führt hierzu eine Anhörung bis zum 15. Februar 2018 durch. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      FINMA informiert über 1MDB-Verfahren gegen J.P. Morgan

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat Ende Juni 2017 ein Enforcementverfahren gegen J.P. Morgan (Suisse) SA abgeschlossen. Die Bank hat aufgrund ungenügender Abklärungen von in der Schweiz gebuchten Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld des malaysischen Staatsfonds 1MDB und einem seiner Geschäftspartner schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      WEKO sanktioniert einzelne Submissionsabreden im Engadin

      Verschiedene Bauunternehmen haben im Engadin zwischen 2008 und 2012 einzelne Beschaffungen im Hoch- und Tiefbau manipuliert. Sie haben die Preise abgesprochen und gemeinsam bestimmt, wer den Zuschlag erhalten soll. Die Unternehmen wurden von der Wettbewerbskommission (WEKO) gebüsst. Die WEKO-Entscheide sind Teil von zehn Untersuchungen im Kanton Graubünden. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht
    • Jurius

      FINMA veröffentlicht Rundschreiben zur Risikoverteilung der Banken

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihr revidiertes Rundschreiben zur Risikoverteilung der Banken. Die Anpassungen wurden aufgrund der vom Bundesrat geänderten Vorgaben der Verordnung zu den Eigenmitteln und der Risikoverteilung von Banken und Effektenhändlern notwendig. Die Änderungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Bundesrat beschliesst Massnahmen gegen Hochpreisinsel

      Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 beschlossen, die Zölle für Importe von Industriegütern unilateral aufzuheben. Des Weiteren sollen Zölle auf ausgewählte Agrargüter sinken, welche nicht in der Schweiz hergestellt werden. Zudem möchte er das Cassis-de-Dijon-Prinzip stärken, indem die Anzahl der Ausnahmen verringert wird. Insgesamt werden mit diesen Massnahmen substantielle Kosteneinsparungen von rund 900 Millionen Franken angestrebt, welche bei Unternehmen sowie beim Privatkonsum anfallen sollten. Am 8. Dezember 2017 hatte der Bundesrat bereits eine Vernehmlassung zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Lebensmittel gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip eröffnet. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • Jurius

      WEKO sanktioniert Naxoo wegen Missbrauchs von Marktbeherrschung

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Naxoo mit einer Sanktion in der Höhe von rund CHF 3.6 Mio. Naxoo verfügt in der Stadt Genf über eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Kabelanschlüsse. Naxoo hat diese Stellung missbraucht, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November – Dezember 2017)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2017 bis und mit 16. Dezember 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Publikationen

    • Gesetzgebungsübersicht

    • Jurius

      Verzeichnis der auf Januar 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
      • Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
      • Rechtsgebiete: Publikationen