Im Urteil 5A_915/2014 vom 14. Januar 2015 hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Antrag auf Konkurseröffnung gestützt auf Art. 191 SchKG rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Schuldner weiss, dass die Konkursmasse über keine Aktiven verfügen wird. Dadurch wird der Anwendungsbereich dieser Norm in der Praxis erheblich eingeschränkt. Im Beitrag werden nach einer Darstellung des französischsprachigen Entscheids die Argumente, die für und gegen diese Praxis sprechen, erörtert.

Infolge der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Verschärfungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe sind neu insbesondere auch Händler in den Fokus des Schweizer Anti-Geldwäschereidispositivs geraten. Dadurch entstehen für sie neue Pflichten und Risiken im Zusammenhang mit Bargeldtransaktionen über CHF 100’000. Die Autoren fassen die wesentlichen Neuerungen für Händler zusammen, zeigen einige praktische Umsetzungsansätze auf und weisen auf die wichtigsten strafrechtlichen Risiken hin.

Wenn ein Missstand entdeckt und öffentlich diskutiert wird, lässt der Ruf nach einer Lösung im Strafrecht nicht lange auf sich warten. Dabei bereitet es dem Parlament ganz offensichtlich zunehmend Schwierigkeiten, Mass zu halten. Dies zeigen die aktuellen Tendenzen in der Gesetzgebung, sei es bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, zunehmender Gewalt gegenüber Amtspersonen oder der Bekämpfung pädosexueller Straftaten. Auf diese und weitere aktuelle politische Brennpunkte, die das Strafrecht und das Strafprozessrecht betreffen, wird im Beitrag eingegangen.

Der vorgeschlagene Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 4. November 2015 sieht vor, dass Bussen von weniger als CHF 5‘000 nicht mehr – oder nur noch ausnahmsweise – ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Die Autoren untersuchen die möglichen Auswirkungen einer solchen Revision: Verfahren ans Bundesgericht nur noch für vermögende Angeklagte; definitive Auferlegung von Ersatzfreiheitsstrafen an die weniger Begüterten durch die kantonalen Berufungsinstanzen; Justizirrtümer. Sind solche Folgen wirklich akzeptabel und kompatibel mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung? (sts)

Kürzlich ist eine Dissertation zum Grundpfandrecht im Rechtsvergleich zwischen der Schweiz, Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien erschienen. Im Anschluss daran entwickelt die Autorin Vorschläge für eine «Eurohypothek», d.h. für ein gemeinsames Grundpfandrecht für die Europäische Union.

BGer – Ein Strafbefehl ist kein erstinstanzliches Urteil. Er unterbricht daher die Verjährungsfrist von drei Jahren nicht. Dieser Grundsatzentscheid des Bundesgerichts kommt einem Automobilisten zugute, der ursprünglich eine Busse von 290 Franken wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zahlen sollte. (Urteil 6B_608/2015)

BGer – Zahlt eine Ausgleichskasse eine zu hohe Erwerbsausfallentschädigung an einen Arbeitgeber aus, darf sie eine zu Unrecht erbrachte Leistung auch bei diesem zurückfordern. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Kasse sich nicht direkt an den Arbeitnehmer wenden muss, der in den Genuss der zu hohen Auszahlung gekommen ist. (Urteil 9C_498/2015)

BGer – Der Expertenbericht über die Qualität der von Christoph Mörgeli betreuten medizinhistorischen Doktorarbeiten an der Universität Zürich kann nun eingesehen werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines damaligen Doktoranden abgewiesen, der sich gegen die Offenlegung wehrte. (Urteile 1C_381/2015 und 1C_421/2015)

BGer – Ein Buschauffeur wurde definitiv vom Bundesgericht im Prozess gegen einen jungen Fahrgast freigesprochen. Dieser hatte angedroht, alles kaputt zu schlagen und gefordert, dass der Chauffeur den Bus auf der Autobahn anhalten solle. Der Fahrgast wurde daraufhin von einem Auto angefahren. (Urteil 6B_291/2015) (sts)

BGer – Die Gemeinde Regensdorf (ZH) durfte dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) die Bewilligung für eine Tierschutzkundgebung nicht mit der Begründung verweigern, dass der Verein nicht den genauen Grund der Demonstration mitteilen wolle. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit eine Beschwerde des VgT gutgeheissen. (Urteil 1C_550/2015)

BGer – Zwei Umweltorganisationen haben vor Bundesgericht einen Sieg gegen das Bauprojekt des Luxus-Resorts Aminona in Mollens (VS) errungen. Der Quartierplan für einen Teil des Grossprojekts hätte nicht bewilligt werden dürfen. Die zugrunde liegenden Zonenpläne sind veraltet, wie das Bundesgericht festhält. (Urteil 1C_568/2014 und 1C_576/2014)

BGer – Die Einwohnergemeinde Thun hat bei einem Sozialhilfebezüger die Leistungen zu Recht eingestellt, der zwischen Dezember 2006 und Mai 2014 55 Autos eingelöst hatte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hält fest, dass der Verdacht auf Autohandel nicht ausgeräumt werden konnte. (Urteil 8C_602/2015)

BGer – Ein Ehepaar mietete 2008 in Vésenaz (GE) eine Siebeneinhalbzimmer-Villa, focht nach einigen Monaten den Anfangsmietzins von rund 14’500 Franken als missbräuchlich an und verlangte eine Reduktion auf 4’000 Franken. Das geht nicht, hat das Bundesgericht nun entschieden. (Urteil 4A_257/2015)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Telekommunikationanbieters Sunrise im Zusammenhang mit den Tarifen für den Zugang zum Swisscomnetz teilweise gutgeheissen. Die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom muss bei der Berechnung der Preise in vielen Punkten nochmals überprüfen. (Urteil A-549/2014)

BVGer – Die Erneuerung des Autobahnrastplatzes an der A1 auf dem Gemeindegebiet von Oberengstringen (ZH) kann nicht bewilligt werden, ohne dass die Notwendigkeit von dessen Weiterbestehen überprüft wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit eine Beschwerde der Gemeinde Oberengstringen gutgeheissen. (Urteil A-2332/2014)

Am 23. September 2015 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung eines Fussballfunktionärs an die USA. Seine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 27. Januar 2016 abgewiesen.

Im Bereich der Basel-III-Liquiditäts- und Eigenmittelregulierung sind in diesem Jahr verschiedene Anpassungen geplant. Diese Arbeiten führen zu Revisionen der Liquiditäts- und Eigenmittelverordnung sowie von FINMA-Rundschreiben. Die vorbereitenden Arbeiten werden jeweils von nationalen Arbeitsgruppen begleitet.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.