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31. Mai 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Ahmed Ajil und Kastriot Lubishtani fassen die Strafverfahren im Zusammenhang mit dschihadistischem Terrorismus vor dem Bundesstrafgericht zusammen und überprüfen sie kritisch. Die empirische Analyse liefert nicht nur neue Erkenntnisse über den Terrorismus in der Schweiz, sondern auch über die Art und Weise, wie die Strafjustiz mit dem Phänomen umgeht, und letztlich über die Relevanz von polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

Das Bundesgericht hielt im Urteil 5A_827/2019 vom 18. März 2021 wichtige Grundsätze zur Nachlassstundung und zur Betriebsveräusserung während einer Nachlassstundung fest. Daniel Hunkeler, Georg J. Wohl und Zeno Schönmann fassen den Sachverhalt und die Prozessgeschichte zusammen und schliessen mit einer Würdigung. 

Inzwischen haben rund ein Drittel der Kantone die Revision ihrer Datenschutzgesetze abgeschlossen. Julian Powell gibt einen Überblick über die kantonalen Gesetzgebungstätigkeiten. Ziel ist es, eine erste Befundaufnahme der bereits vorgenommenen Umsetzung und dadurch eine Orientierungshilfe für die noch laufenden Revisionsprojekte zu liefern.

Non-Fungible Tokens (NFTs) stellen das neueste Phänomen in der Welt der Krypto-Assets dar. Der Hype rund um NFTs auf dem Kunstmarkt führt zu Rekordpreisen für digitale Kunstwerke. Michel José Reymond analysiert das Konzept aus technischer und rechtlicher Sicht und deckt einige Missverständnisse darüber auf. 

Zum 50. Geburtstag von Professorin Dr. iur. Regina E. Aebi-Müller ist eine Festschrift mit 12 Beiträgen erschienen: «Aspekte rechtlicher Nähebeziehungen». Roland Pfäffli gibt einen kurzen Überblick.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Ahmed Ajil / Kastriot Lubishtani

      Le terrorisme djihadiste devant le Tribunal pénal fédéral

      Analyse des procédures pénales de 2004 à 2020

      Dieser Beitrag behandelt die Strafverfahren im Zusammenhang mit dschihadistischem Terrorismus, welche vor Bundesstrafgericht seit seiner Gründung geführt wurden. Analysiert werden die Handlungen, die zu einem Strafverfahren führten sowie deren Folgen. Der Beitrag verdeutlicht, dass das Strafrecht bereits die Gesamtheit der möglichen Handlungen abdeckt, welche mit einer Mobilisierung für eine dschihadistische Gruppierung in Verbindung gebracht werden könnten, einschliesslich jeglicher Sympathiebekundung im elektronischen Raum. Dadurch liefert diese Studie neue Erkenntnisse über das Phänomen in der Schweiz und hinterfragt die Pertinenz zusätzlicher polizeilich-präventiver Massnahmen für die Terrorismusbekämpfung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden, Bundesstrafprozess

    • Urteilsbesprechungen

    • Daniel Hunkeler / Georg J. Wohl / Zeno Schönmann

      Nachlassstundung: Keine Beschwerdelegitimation für Gläubiger bei Unternehmensverkäufen

      BGer 5A_827/2019 vom 18. März 2021 (zPv) – Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 16. September 2019 (ZK 19 280)

      Das Bundesgericht hielt in einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid wichtige Grundsätze zur Nachlassstundung und zur Betriebsveräusserung während einer Nachlassstundung fest. Insbesondere wurde festgehalten, dass Gläubiger nicht zur Anfechtung einer richterlichen Bewilligung betr. Veräusserung von Anlagevermögen während der Nachlassstundung gem. Art. 298 Abs. 2 SchKG legitimiert sind. Gläubiger haben bei der Betriebsveräusserung anders als im Konkurs auch kein Recht zum Höhergebot. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: SchKG

    • Beiträge

    • Julian Powell

      Die Revision der kantonalen Datenschutzgesetze

      Unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen in Europa und auf Bundesebene

      Die Schweiz ist völkerrechtlich verpflichtet, viele datenschutzrechtliche Neuerungen innerstaatlich umzusetzen. Dies war einer der Auslöser der im vergangenen Herbst verabschiedeten Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Inzwischen haben auch rund ein Drittel der Kantone die Revision ihrer Datenschutzgesetze abgeschlossen. Der vorliegende Beitrag schildert die wesentlichen Entwicklungen und erläutert ausgewählte Eckpunkte der kantonalen Revisionsarbeiten. Ziel ist es, eine erste Befundaufnahme der bereits vorgenommenen Umsetzung und dadurch eine Orientierungshilfe für die noch laufenden Revisionsprojekte zu liefern. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Bund und Kantone
    • Michel José Reymond

      Mises au point sur la notion de Non Fungible Token

      Der Handel mit Non-Fungible Tokens («NFT», kryptographische Tokens, die Bilder, Töne oder sogar Tweets repräsentieren) stellt das neueste Phänomen in der Welt der Krypto-Assets dar, wie der kürzlich erfolgte Verkauf des Tokens eines digitalen Kunstwerks für fast 70 Millionen Dollar verdeutlicht. Der Autor analysiert die NFT kritisch sowohl aus technischer als auch juristischer Perspektive. Er kommt zum Schluss, dass die NFT zurzeit kein neuer Ansatz für die Tokenisierung von Gütern oder Rechten darstellen, sondern lediglich ein Mittel zum Austausch von identifizierten digitalen Assets sind. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Kapitalmarktrecht, Kultur. Kunst

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Liber amicorum für Professorin Dr. iur. Regina E. Aebi-Müller

      Zum 50. Geburtstag von Professorin Dr. iur. Regina E. Aebi-Müller, Luzern, ist eine Festschrift (Liber amicorum) mit 12 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses wurde der Jubilarin im kleinen Rahmen die Festgabe überreicht. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Personenrecht

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Communication de la requête Semenya c. Suisse

      EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der schweizerischen Regierung die Beschwerde Semenya gegen die Schweiz übermittelt und sie aufgefordert, nach der nichtstreitigen Phase eine Stellungnahme abzugeben. (Urteil 10934/21, Semenya c. Suisse) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: EMRK, Menschenrechte, Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Fall Ylenia: Keine Einsicht in Strafakten für die SRG

      BGer – Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält keinen Einblick in die Akten des Strafverfahrens zum Fall des 2007 entführten und getöteten Mädchens Ylenia. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der SRG ab. Das Interesse der Angehörigen, die Sache medial ruhen zu lassen und ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gehen den von der SRG geltend gemachten Interessen vor. (Urteil 1C_33/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
    • Jurius

      Bundesgericht bestätigt Urteil wegen versuchter Anstiftung zu Mord

      BGer – Ein Freiburger, der seine Ehefrau hat umbringen lassen wollen, wird wegen versuchter Anstiftung zu Mord verurteilt. Er muss seine Freiheitsstrafe von zehn Jahren absitzen. Das Bundesgericht hat den Rekurs des Mannes abgewiesen. (Urteil 6B_776/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Präzisierungen zur Gewährung des Staatenlosen-Status

      BGer – Ein Kurde, der die syrische Staatsangehörigkeit nicht erhalten konnte, wird in der Schweiz als staatenlos anerkannt. Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass man von einer Person mit einer vorläufigen Aufnahme nicht verlangen kann, in ihr Herkunftsland zu reisen, um ihre Einbürgerung zum Abschluss zu bringen. (Urteil 2C_415/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Nur beschränktes Klagerecht für einen Mieterverband

      BGer – Mietervereinigungen können in Strafverfahren nur in Ausnahmefällen als Klägerinnen auftreten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es bestätigt ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts in einer Auseinandersetzung des Genfer Mieterverbands (Asloca) mit einem Notar und einer Immobiliengesellschaft. (Urteil 1B_446/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Konkursite Airline Sabena stolpert über Formalien bei Forderungen

      BGer – Wegen eines formellen Fehlers kann die Hilfskonkursmasse der früheren belgischen Fluggesellschaft Sabena die Berücksichtigung ihrer Forderungen gegenüber der Nachlassmasse der Swissair nicht gerichtlich erstreiten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteile 5A_731/2019 und 5A_732/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Luftfahrt, SchKG
    • Jurius

      Erleichterte Einbürgerung trotz ausserehelicher Beziehung möglich

      BGer – Das Staatssekretariat für Migration hat die erleichterte Einbürgerung einer Frau aus Nordmazedonien nicht für nichtig erklären dürfen, obwohl die 38-Jährige eine langjährige aussereheliche Beziehung gegenüber den Behörden verschwieg. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_618/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Familienrecht. Eherecht
    • Jurius

      Freiheitsstrafe von 17 Jahren für Mord an Ehefrau bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Tunesiers zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren wegen der Ermordung seiner Ehefrau bestätigt. Der heute 38-jährige Mann hatte seiner Frau Untreue vorgeworfen. (Urteil 6B_1067/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Freiheitsstrafe von sechs Jahren für Sexualdelikte

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren für einen jungen Mann aus dem Kanton Wallis bestätigt, der verschiedene Sexualdelikte verübte. Er nutzte den Zustand von fünf alkoholisierten Frauen aus. (Urteil 6B_995/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
    • Jurius

      Keine Entschädigung für im Strafvollzug erkrankte Mörderin

      BGer – Eine wegen der Ermordung ihres Mannes mit Giftpilzen zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilte Frau ist mit einem Staatshaftungsbegehren vor Bundesgericht abgeblitzt. Sie hatte wegen des Strafvollzugs gesundheitliche Probleme geltend gemacht. (Urteil 2C_787/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Staats- und Beamtenhaftungsrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      20-jährige Einreisesperre für Mitglied der ’Ndrangheta

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung des Bundesamtes für Polizei, für ein einflussreiches Mitglied der ’Ndrangheta ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein zu verhängen. Es stellt fest, dass der italienische Staatsangehörige eine ernsthafte Bedrohung für die innere und die äussere Sicherheit der Schweiz darstellt. (Urteil F-5655/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Strafverfahren betreffend Zahlungen im Vorfeld der Fussball-WM 2006

      BStGer – Das Strafverfahren im Zusammenhang mit Zahlungen im Vorfeld der Fussball-WM 2006 wurde von der Bundesanwaltschaft im November 2015 eröffnet. Das Bundesstrafgericht war seit August 2019 mit der Anklage befasst. Mit Beschluss vom 20. Mai 2021 stellte die Strafkammer das Verfahren gegen A., B., C. und D. ein. Die Entschädigungen fielen markant tiefer aus als gefordert. (Urteil SK.2019.45) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sport, Strafprozessrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2020

      Die Corona-Pandemie beeinflusst die Arbeit des Direktionsbereichs Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) in verschiedener Hinsicht. Besonders betroffen war im Berichtsjahr der Vollzug von Auslieferungen und Überstellungen verurteilter Personen. Daneben tangierten die pandemiebedingten Einschränkungen aber etwa auch die operative Zusammenarbeit im Bereich der akzessorischen Rechtshilfe. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht veranschaulicht einige Probleme, die sich BJ IRH stellten und präsentiert Lösungen, die dafür gefunden werden konnten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Auslieferung
    • Jurius

      WEKO sanktioniert acht Elektrounternehmen aus Genf

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) sanktioniert acht Unternehmen im Bereich elektrische Installation und Wartung aus der Region Genf, die sich bei Ausschreibungen abgestimmt haben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
    • Jurius

      Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU
    • Jurius

      Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz

      Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Inkraftsetzung der Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) per 1. Juli 2021 beschlossen. Damit werden Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung vereinfacht und der administrative Aufwand für Unternehmen reduziert. Er hat auf das gleiche Datum die entsprechende Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) und die neue ALV-Informationssystemeverordnung (ALV-IsV) in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitslosenversicherung
    • Jurius

      Revidiertes Erbrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Erbrecht
    • Jurius

      Pflichtangaben in der Werbung sollen vereinfacht werden

      Der Bundesrat hat am 19. Mai 2021 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Neu kann im Werbemittel eine Referenz auf eine digitale Quelle bekanntgegeben werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten können die Pflichtangaben dann in der digitalen Quelle in Erfahrung bringen. Damit wird ein Entscheid des Parlaments umgesetzt. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
    • Jurius

      Bundesanwaltschaft: Arbeiten bis 68

      Bundesanwältinnen und Bundesanwälte und ihre beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs arbeiten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 den entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates geprüft. Er beantragt dem Parlament, der Verordnungsanpassung zuzustimmen. Die Änderung soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Öffentliches Dienstrecht
    • Jurius

      Höchstzinssatz für Konsumkredite

      Der über drei Monate aufgezinste Saron (SAR3MC) dient künftig als Referenzzinssatz bei der Berechnung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 eine entsprechende Änderung der Konsumkreditverordnung gutgeheissen und auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Am Berechnungsmechanismus ändert sich nichts. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Bankenrecht
    • Jurius

      Erwachsenenstrafurteile gehen 2020 um 11% zurück

      Im Jahr 2020 wurden rund 95 000 Verurteilungen von Erwachsenen ins Strafregister eingetragen. Dies entspricht einem Minus von 11% im Vergleich zum Jahr 2019. Am stärksten rückläufig sind die Verurteilungen aufgrund des Ausländer- und Integrationsgesetzes (–17%). Bei den Strafen sind es insbesondere die Freiheitsstrafen mit einer Dauer von über zwei Jahren, die viel weniger häufig verhängt wurden (–27%). In 1841 Urteilen wurde eine Landesverweisung angeordnet (–12%). Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht